Nürtinger Liste/Grüne

Gemeinsame Presseerklärung der SPD und der Nürtinger Liste/Grüne zum Ultimatum der „Mehrheitsfraktionen“ im Rahmen der Haushaltsberatungen

Nürtingen, den 24. Januar 2012

Neue Wege im Gemeinderat?

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen des Gemeinderates hat ein mehrheitsfähiges Bündnis aus CDU, Freien Wählern, Jungen Bürgern und FDP in nicht öffentlicher Sitzung über künftige Weichenstellungen im Haushalt der Stadt beraten und entsprechende Absprachen getroffen. Unter anderem soll demnach eine externe Firma mit der Sanierung des Nürtinger Haushalts beauftragt werden. Die Haushaltsberatung soll ausgelagert werden, externe Wirtschaftsprüfer sollen uns den Weg zeigen.

Damit wird die Verantwortung auf eine Beraterfirma abgeschoben. Der Gemeinderat traut sich nicht zu, die Haushaltsberatungen – seine ureigene Aufgabe – selbst zu übernehmen. Der drohende Hinweis, dass dieses „Bündnis“ dem Haushalt nicht zustimmen werde, sollte der Gemeinderat diesen Anträgen nicht folgen, ist scheinheilig: Eine satte Mehrheit von 26 Stimmen wurde bereits vorab und jenseits jeglicher öffentlichen Debatte gesichert, eine Mehrheit, die alle anderslautenden Anträge zu unterbinden droht. Diskussionen und das Abwägen von Argumenten sind unerwünscht. Zwei Fraktionen des Gemeinderates werden von vornherein ausgegrenzt, und das von Gemeinderäten, die sich stets über das schlechte Klima im Gemeinderat beschweren.

Beide – SPD und NL/Grüne – Fraktionen haben Bedenken angesichts des drohenden Schuldenbergs und haben in ihren Haushaltsreden und Haushaltsanträgen auf diese Situation Rücksicht genommen; einige Investitionen können in Frage gestellt werden. Das muss aber in öffentlichen Sitzungen der Gremien diskutiert werden.

Die Nürtinger Liste/Grüne hat eine Klausursitzung beantragt, die sich nur mit dem Thema der Haushaltssanierung beschäftigen soll. Wir sind skeptisch, ob wir gerade in schwierigen Zeiten die „Königsdisziplin“ des Gemeinderates, die Haushaltsberatungen, aus der Hand geben sollten, um von einer externen Firma (Kostenpunkt ca. 250.000.- €) die Lösung unserer Probleme zu erwarten. Dieser Betrag könnte bereits für ein Projekt eingesetzt – oder gespart werden!!

Regine Glück für die Fraktion Nürtinger Liste / Grüne
Hans-Wolfgang Wetzel für die SPD-Fraktion